Wieviel Musik ist in der Mietwohnung erlaubt?

Grundsätzlich darf ein Mieter in seiner Wohnung musizieren...

Das Üben und regelmäßige Spielen eines Musikinstruments gehört genauso zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung wie das bloße Anhören von musikalischen Werken. Doch wie in vielen anderen Lebensbereichen auch, hat hier der goldenen Lebensgrundsatz Geltung: „Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu.“ Immer dann, wenn also in Bezug auf Lautstärke und Dauer der Musikbeschallung ein erträgliches Maß für Nachbarn und Mitmenschen überschritten wird, ist eine justiziable Grenze erreicht. Jedoch existiert keine allgemeine gesetzliche Vorschrift, die diesen Sachverhalt regelt.

In vielerlei Urteilen haben deutsche Gerichte einen Rahmen gesteckt, wann Musiker spielen dürfen und was Nachbarn erdulden müssen. Dass während der allgemein anerkannten Ruhezeiten wie abends nach 22 Uhr nur in Zimmerlautstärke gespielt werden darf, wurden von mehreren Instanzen schon in den 1990er Jahren festgelegt. Mittagsruhezeiten sind allerdings entgegen weitläufiger Annahme nicht gesetzlich geregelt. Lautere Musik wird in der Regel von den Gerichten in einem Rahmen von zwei Stunden Üben pro Tag zugelassen. Dabei sind Musiker verpflichtet, die Fenster zu schließen.

Allerdings kommt es auch auf die Instrumente an: Schlagzeugspielen müssen Nachbarn beispielsweise zweimal wöchentlich für je zwei Stunden ertragen, wie das Landgericht Mainz entschied. Selbst am Sonntag ist lautes Klavierspeilen nicht zwangsläufig eine Ruhestörung. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2011. Frankfurter Gerichte haben verschiedentlich entschieden, dass bis zu 90 Minuten tägliches Klavierspiel hinzunehmen sind. Es ist übrigens durchaus zulässig, wenn in Mietverträgen oder Hausordnungen einschränkende Bestimmungen zum Musizieren enthalten sind, wenn sie die Dauer betreffen. Qualität und Fingerfertigkeit des Musikers sind von allen Regelungen und Entscheidungen jedoch unbenommen. Das Spiel einer Gruppe von Musikern oder gar eines Orchesters muss allerdings kein Nachbar hinnehmen.

Grundsätzlich gilt der Hinweis, dass auf der sicheren Seite ist, wer seine Absichten und Gewohnheiten schon vor Einzug anspricht und gegebenenfalls im Mietvertrag regelt. Über feste Übungszeiten und Dauer  muss dann im Nachhinein nicht mehr gestritten werden.

Wohnungsmieten am Niederrhein um 4 Prozent gestiegen

Am Niederrhein ist Wohnraum in den vergangenen zwölf...

Mit 7,- Euro pro Quadratmeter liegt Mönchengladbach bei der Nettokaltmiete im mittleren Wohnwert an der Spitze des Mietpreisrankings am Niederrhein. Verglichen mit den Zahlen aus 2012 bedeutet dies eine Steigerung von 8 Prozent. Knapp dahinter rangiert Neuss mit 6,80 Euro. Dass auch in Krefeld und Kaarst mit jeweils 6,- Euro sowie in Tönisvorst mit 6,30 Euro vergleichsweise hohe Mieten aufgerufen werden, liegt zum einen an der urbanen Struktur der genannten Städte und Gemeinden, zum anderen an der guten infrastrukturellen Anbindung an die Ballungsgebiete der Rheinschiene, insbesondere an die Landeshauptstadt.

Anders verhält es sich am ländlich geprägten unteren Niederrhein. Der demografische Wandel sowie eine Tendenz zur Landflucht führen hier zu einem deutlichen Überangebot an Wohnraum. So sind beispielsweise in Emmerich und Wesel mit jeweils 4,50 Euro die geringsten Wohnungsmieten im aktuellen Vergleichszeitraum zu zahlen. Dieser Wert hat sich im vergangenen Jahr nicht verändert.  Leicht gestiegen hingegen sind die Mieten in Kleve (um 7 Prozent auf 4,90 Euro) und in Goch (von 4,40 auf 4,70 Euro). Mit einer Miete von 5,20 Euro führt in diesem Gebiet Geldern den Vergleich an, bei einem Preisanstieg von 4 Prozent.

Kaum Bewegung bei den Mietpreisen ist bei den Kommunen zu verzeichnen, die an der Grenze zum Ruhrgebiet gelegen sind. Stabil, aber durch die Nähe zum mit 4,80 Euro relativ günstigen Duisburg benachteiligt, ist die Situation in Moers mit einer Miete von 5,20 Euro. Ähnliches gilt für Dinslaken mit einer durchschnittlichen Miete von 5,25 Euro. (Dieser wie alle anderen Werte bezieht sich auf Angaben zur monatlichen Nettokaltmiete pro Quadratmeter für eine 3-Zimmer-Wohnung mittleren Wohnwerts, Baujahr nach 1948.)

Was bringt die neue Energieeinsparverordnung – und wann?

Nach mehreren Verzögerungen und damit einhergehender...

Bei der Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes und der Energieeinsparverordnung handelt es sich um zwei gesonderte Verfahren, die inhaltlich eng miteinander verknüpft sind - weil die Gesetzesänderung erforderlich ist, damit die Bundesregierung in der Verordnung bestimmte Regelungen treffen darf. Nach Kabinettsbeschluss und der Beratung im Bundesrat ist inzwischen davon auszugehen, dass am 1. Januar 2014 die novellierte Verordnung in Kraft treten wird. Das ganze Verfahren war aufgrund von EU-Vorgaben nötig geworden.

Inhaltlich werden neue Einsparziele formuliert: In zwei Schritten – 2014 und 2016 – wird eine Reduzierung des zulässigen Jahres-Primärenergiebedarfs um durchschnittlich etwa 12,5 Prozent bei Neubauten vorgeschrieben. Vorerst bleibt allerdings eine Verschärfung der Anforderungen im Gebäudebestand aus.
Für Verkäufer von Immobilien und/oder damit beauftragte Makler kommt es zu einer Präzisierung der den Energieausweis betreffenden Regeln. Verbindlich eingeführt wird die Übergabe des Energieausweises an den Käufer oder neuen Mieter. Außerdem wird in der Novelle die bereits seit 2007 bestehende Pflicht zur Vorlage des Energieausweises an den potenziellen Käufer oder Mieter schon bei der Besichtigung verdeutlicht. Wenn diese Maßgaben zu erhöhter Transparenz nicht eingehalten werden, drohen Bußgelder in noch nicht bezifferter Höhe.

Tatsächlich neu ist die Maßgabe, dass zukünftig schon in Immobilienanzeigen energetische Kennwerte aufgeführt werden müssen. Dazu zählen die Benennung der Art des Energieausweises, der im Energieausweis genannte Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude sowie die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes. Die in den Energieausweisen gemachten Angaben sollen zudem zukünftig stichprobenartig überprüft werden.

Da die Verordnung noch nicht abschließend verabschiedet ist, macht der IVD West darauf aufmerksam, dass die neuen, schärferen Einsparziele nicht zu hohe Investitionskosten mit sich bringen sollten. " Die finale Ausgestaltung der EnEV 2014 muss sich letztendlich an der wirtschaftlichen Machbarkeit orientieren“, fordert der Verbandsvorsitzende Ralph Pass. Die Energiewende funktioniere nicht zum Nulltarif. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Forcierung der Niedrigenergiebauweise zu deutlich höheren Baukosten führen werde – und bezahlbarer Wohnraum so nicht entstehen wird. „Unter 10 Euro pro Qudratmeter wird als Miete in den Innenstädten so unmöglich gemacht.“